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Einheitliche Vergütung in Berlin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, Berliner EinkommAngG, ZPO
Schlagworte:	Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Stichwort:	Einheitliche Vergütung in Berlin
Leitsatz:	Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zusage auf dauerhafte unveränderte Leistung unabhängig von einer Änderung des Gesetzes verbunden.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 528/03

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