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einheitliche Tat

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 202/05 vom 20.09.2005

Rechtsgebiete:AuslG, StGB, StPO
Schlagworte:Verstoß gegen das Ausländergesetz, Urkundenfälschung, einheitliche Tat, Hinweispflicht, Strafzumessung
Stichwort:einheitliche Tat
Leitsatz:Zur einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und einer Urkundenfälschung und zur Hinweispflicht nach 3 265 StPO.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 202/05



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 261/04 vom 12.07.2004

Rechtsgebiete:StPO, StGB
Schlagworte:Verschlechterungsverbot, Strafzumessung, Berufungsgericht, gleich hohe Strafe, einheitliche Tat
Stichwort:einheitliche Tat
Leitsatz:Ein sachlich-rechtlicher Fehler in der Strafzumessung liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 261/04

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 446/03 vom 06.11.2003

Rechtsgebiete:StPO, StGB
Schlagworte:Tat im prozessualen Sinn, einheitliche Tat, Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz, Strafzumessung, Umfang der Begründung, kurzfristige Freiheitsstrafe
Stichwort:einheitliche Tat
Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Tat im prozessualen Sinne.

2. Zum erforderlichen Umfang des Ausführungen bei Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 446/03

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 179/01 vom 10.04.2001

Rechtsgebiete:StVO, StPO
Schlagworte:Rotlichtverstoß, Befahren eines Sonderfahrstreifens, einheitliche Tat
Stichwort:einheitliche Tat
Leitsatz:Leitsatz

Zur prozessualen Einheit zwischen einem Rotlichtverstoß und dem Befahren eines Sonderfahrstreifens
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 179/01


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