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einheitliche Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, AO, LWG, BauGB
Schlagworte:	Abgabenrecht, Oberflächenwasser, Versickerung, Anschlussmöglichkeit, Mischwasserkanal, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, einheitliche Feststellung, Miteigentum, Miteigentümer, Feststellungsgegenstand, Beitragspflichtigkeit, Tiefenbegrenzung, Wegeparzelle, Privatweg, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Oberflächenwasserbeitrag, Niederschlagswasser, Oberflächenwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Anschlussrecht, Anschlusspflicht, Vorteil, Bauland, Außenbereich, bebauungsähnliche Nutzung
Stichwort:	einheitliche Feststellung
Leitsatz:	Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11964/03.OVG