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Einheitliche Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LKHG, LVwVfG
Schlagworte:	Krankenhausplan, Feststellungsbescheid, Verpflichtungsklage, Vergleich, Wirksamkeit, Zustimmung, Notwendige Beiladung, Einheitliche Entscheidung, Gleichartige Ansprüche
Stichwort:	Einheitliche Entscheidung
Leitsatz:	1. Die Beiladung setzt ein (noch) anhängiges Verfahren voraus. 2. Durch die Feststellung der Aufnahme eines neu hinzutretenden Krankenhauses in den Krankenhausplan wird die Rechtsstellung der zur Deckung desselben Bedarfs bereits aufgenommenen Krankenhäuser zwar berührt, aber nicht unmittelbar verändert.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1821/05

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