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Einhaltung von Schriftformerfordernissen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-O, BGB
Schlagworte:	Einhaltung von Schriftformerfordernissen, Gehaltsabrechnung
Stichwort:	Einhaltung von Schriftformerfordernissen
Leitsatz:	1) Maschinell erstellte Gehaltsabrechnungen ohne eigenhändige Unterschrift, die ein Minussaldo aufweisen, erfüllen nicht das Schriftformerfordernis des § 70 BAT-O. 2) Eine Berufung auf die Anschlussfrist des § 70 BAT-O ist in diesen Fällen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen.
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 9 Sa 768/95

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