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Einhaltung einer im Bescheid festgesetzten Höchstmenge des gelagerten Gases

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 03.2095 vom 11.09.2003

Rechtsgebiete:BImSchG, 4. BImSchV
Schlagworte:Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Lagerung und Behandlung brennbarer Gase, Einhaltung einer im Bescheid festgesetzten Höchstmenge des gelagerten Gases, Wirksamkeit und Überprüfbarkeit entsprechender Auflagen
Stichwort:Einhaltung einer im Bescheid festgesetzten Höchstmenge des gelagerten Gases
Leitsatz:Kein Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung des Betriebsumfangs einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, wenn nur die Art des Genehmigungsverfahrens (§§ 10, 19 BImSchG) und nicht auch die Wahrung materiell-rechtlicher Anforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) davon abhängt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 03.2095




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