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Einhaltung der Beschwerdefrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Einhaltung der Beschwerdefrist, Zulässigkeit des Antrags
Stichwort:	Einhaltung der Beschwerdefrist
Leitsatz:	Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat. Darzulegen ist, dass der Antragsteller alles getan hat, damit die Beschwerdeschrift bei der Beschwerdestelle eingeht. Gibt der Beschwerdeführer an, zu einem bestimmten Datum "Beschwerde eingelegt" zu haben, ist dieses als Posteinwurf der Beschwerdeschrift zu verstehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 125/05

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Klageerzwingungsverfahren, Begründung, Zulässigkeit, Darlegung, Einhaltung der Beschwerdefrist
Stichwort:	Einhaltung der Beschwerdefrist
Leitsatz:	Dem öffentlichen Interesse an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Tag des Posteinwurfes der Beschwerdeschrift angibt und danach noch mindestens zwei Postbeförderungstage bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbleiben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 313/04