Einhalten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, BtMG
Schlagworte:	Zusage des Tatrichters, Einhalten, Hinweis, Wahrunterstellung, Verstoß gegen BtMG, minder schwerer Fall, Aufklärungshilfe, erforderliche Feststellungen
Stichwort:	Einhalten
Leitsatz:	1. Der Tatrichter muss sich an eine im Verfahren gegebene Zusage, seiner Entscheidungen einen bestimmten Sachverhalt zugrunde zu legen, grundsätzlich halten. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat. 2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 31 BtMG
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 940/01

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