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Eingruppierungsmitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Eingruppierungsmitbestimmung
Stichwort:	Eingruppierungsmitbestimmung
Leitsatz:	1. Der Betriebsrat hat gem. §§ 99,101 BetrVG Anspruch auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens bei Eingruppierungen, wenn der tarifgebundene Arbeitgeber eine tarifvertragliche Vergütungsordnung mit ihrem gesamten persönlichen Geltungsbereich im Betrieb anwenden will, jedoch aufgrund einer fehlerhaften Auslegung des Tarifvertrags eine Mitarbeitergruppe (hier: Werkstudenten) als nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst ansieht und deshalb keine Eingruppierung vornimmt. 2. Dieser Anspruch kann mit einem Feststellungsantrag des Betriebsrats geltend gemacht werden. 3. Der Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist nicht davon abhängig, dass der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Eingruppierung gegenüber seinem Arbeitgeber hat.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 3 TaBV 93/06