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Eingruppierungsfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 4 AZR 862/07 vom 10.12.2008

Rechtsgebiete:Allgemeine VergütungsO, Ergänzungstarifvertrag Nr. 2, TV DRV KBS, TVÜ DRV KBS, AnTV, RVOrgG
Schlagworte:Eingruppierung öffentlicher Dienst, Tarifauslegung, Gleichbehandlung, Prozessrecht - Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Bewährungsaufstieg, Rechtsnachfolge, Besitzstand, Gleichbehandlungsgebot
Stichwort:Eingruppierungsfeststellungsklage
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 862/07



LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 295/07 vom 02.08.2007

Rechtsgebiete:BAT, BGB
Schlagworte:Eingruppierungsfeststellungsklage
Stichwort:Eingruppierungsfeststellungsklage
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 Sa 295/07

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1914/05 vom 14.02.2006

Rechtsgebiete:BAT, ZPO
Schlagworte:Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung an den BAT, betriebsübliche Fassung des BAT
Stichwort:Eingruppierungsfeststellungsklage
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 12 Sa 1914/05

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1442/02 vom 15.01.2003

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, LRTV
Schlagworte:Eingruppierungsfeststellungsklage, gewerbliche Wirtschaft, Eingruppierung, Zuschnittarbeiten mit einem Cutter, Bekleidungsindustrie, Lohntarifschema, Lohngruppe VII
Stichwort:Eingruppierungsfeststellungsklage
Leitsatz:Verrichtet ein gewerblicher Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 3 LRTV Bekleidungsindustrie, ist die von ihm überwiegend verrichtete Tätigkeit für die tarifliche Eingruppierung maßgeblich.

Mit der Zuordnung der Richtbeispiele zu den Lohngruppen bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass eine Tätigkeit, die als Beispiel genannt wird, die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dieser Lohngruppe erfüllt.

Die Bedienung eines CNC-gesteuerten Cutters bei Zuschnittarbeiten in der Musterabteilung eines Unternehmens der Bekleidungsindustrie erfüllt die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe VII LRTV Bekleidungsindustrie.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1442/02


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