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Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 15/04 vom 13.05.2005

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Stichwort:Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Leitsatz:Dadurch, dass aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung die Funktionsbewertung von außertariflichen Mitarbeitern von einer paritätischen Kommission vorgenommen wird, wird das Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei der konkreten Eingruppierung dieser Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 15/04




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