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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" 

Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 4 AZR 116/99 vom 22.03.2000

Rechtsgebiete:BAT 1975, VergGr. VIII, VergGr. VII, VergGr. VI, VergGr. V, BGB
Schlagworte:Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"
Stichwort:Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"
Leitsatz:Leitsätze:

1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charakter haben.

2. Ein solcher Angestellter, der nicht staatlich geprüfter Techniker oder Techniker mit staatlicher Abschlußprüfung nach Nr. 6 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und wegen Nichterfüllung der subjektiven Anforderungen nicht "sonstiger Angestellter" iSd. Vergütungsgruppen für Techniker ist, erfüllt weder das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 4 noch in der Regel das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 1 b der Vergütungsgruppen für Angestellte in Versorgungsbetrieben.

Aktenzeichen: 4 AZR 116/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 116/99 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 1 Ca 1745/96 -
Urteil vom 6. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 319/97 -
Urteil vom 8. September 1998
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 116/99




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