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Eingruppierung Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT 1975, Anlage 1 a zum BAT/BL
Schlagworte:	Eingruppierung Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr
Stichwort:	Eingruppierung Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr
Leitsatz:	1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr seit 1997 nach den unverändert weitergeltenden Tätigkeitsmerkmalen des Teils III Abschn. J der Anlage 1 a zum BAT in der Fassung des Tarifvertrages vom 12. Dezember 1991. 2. Diese Angestellten haben nicht kraft des Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf diejenige Vergütung, die der - nach der Änderung der Organisationsstruktur angehobenen - Besoldung eines Beamten in derselben Funktion entspricht.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 90/01

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