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Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT
Schlagworte:	Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters
Stichwort:	Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters
Leitsatz:	Die Zuweisung höherwertiger Tätigkeit durch einen Fachvorgesetzten begründet nur dann einen Anspruch auf Höhergruppierung, wenn die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers zustimmt oder zumindest die Zuweisung duldet. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Weisungsrecht gegenüber einem von der Stadt angestellten Fraktionsmitarbeiter von der Ratsfraktion ausgeübt wird.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 2156/03 E

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