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Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB 1975, VergGr.
Schlagworte:	Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Stichwort:	Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Leitsatz:	Leitsatz: Die Tätigkeit einer Angestellten für vollzugspolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) im Land Rheinland-Pfalz, die darin besteht, nach Maßgabe der in diesem Bundesland geltenden Verkehrsunfallaufnahme-Richtlinien unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks Verkehrsunfälle aufzunehmen, erfordert keine "selbständigen Leistungen" im Sinne der VergGr. V c Fallgr. 1 a und 1 b BAT. Aktenzeichen: 4 AZR 350/96 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. April 1995 Ludwigshafen - 4 Ca 1499/94 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 1996 Rheinland-Pfalz - 2 Sa 815/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 350/96

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