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Eingruppierung/ Diplom-Bibliothekarin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT 1975, Anlage 1 a Teil I VergGr. IV a, ZPO
Schlagworte:	Eingruppierung/ Diplom-Bibliothekarin
Stichwort:	Eingruppierung/ Diplom-Bibliothekarin
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die durch den Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1971 - I B 4 41-05/1 Nr. 201/71 - vorgesehenen in der Folgezeit nicht tarifvertraglich vereinbarten Eingruppierungsmerkmale der VergGr. IV a BAT für Angestellte in Bibliotheken bestimmen das Arbeitsverhältnis nur, wenn deren Anwendung einzelarbeitsvertraglich vereinbart ist. 2. Eine Rechtsgrundlage für die Anpassung eines nicht mehr für zeitgemäß angesehenen Erlasses ist nicht gegeben. Hinweise des Senats: Diplom-Bibliothekarin mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien in der Tätigkeit als fachliche Leiterin der Bibliothek des Instituts für Deutsche Sprache und Literatur der Universität Köln Aktenzeichen: 4 AZR 439/99 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 9. August 2000 - 4 AZR 439/99 - I. Arbeitsgericht Köln - 5 Ca 6000/98 - Urteil vom 30. Oktober 1998 II. Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 44/99 - Urteil vom 25. Mai 1999
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 439/99