JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eingriffsregelung
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Abwägung, Eingriffsregelung, Erforderlichkeit, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Normenkontrolleilverfahren, Oberflächenwasser, Sichtbeziehungen, Trennungsgrundsatz, Treu und Glauben, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Eingriffsregelung |
| Leitsatz: | 1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte. 2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 12/09 | |
| Rechtsgebiete: | 16.BImSchV, BauGB |
| Schlagworte: | Abwägung, Eingriffsregelung, Etikettenschwindel, FFH-Richtlinie |
| Stichwort: | Eingriffsregelung |
| Leitsatz: | 1. Zur ausreichenden Sicherung des Ausgleichs in Natur und Landschaft und zur Ermittlung des ausgleichsbedürftigen Eingriffs. 2. Bei der Abwägungsentscheidung, in welchem Umfang die neu geschaffenen Bauflächen Schutz vor Verkehrslärm erhalten sollen, darf die Gemeinde berücksichtigen, dass eine Umgehungsstraße in absehbarer Zeit baulich fertig gestellt wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 132/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Eingriffsregelung, Einstweilige Anordnung, Flächennutzungsplan: Normenkontrolle, Vorabbindung, Windenergie |
| Stichwort: | Eingriffsregelung |
| Leitsatz: | Zur Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Normenkontrolle nach § 47 VwGO. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 MN 13/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BNatSchG 1993, BNatSchG 1998, BNatSchG 2002 |
| Schlagworte: | Flächennutzungsplan, Windenergieanlage, Konzentrationszone, Eingriff in Natur und Landschaft, Eingriffsregelung, Ausgleich, Abwägung |
| Stichwort: | Eingriffsregelung |
| Leitsatz: | Weist ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus, ist es im Allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der für den Ausgleich erforderlichen Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, der Aufstellung eines Bebauungsplans vorzubehalten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 7.06 | |
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