JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eingriffsermächtigung

Eingriffsermächtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LadöffnG
Schlagworte:	Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld
Stichwort:	Eingriffsermächtigung
Leitsatz:	An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG

Rechtsgebiete:	BSchG, OBG, KrW-/AbfG, VwVG BB
Schlagworte:	Ordnungsrecht/Brandschutz, Verbringung von Abfällen auf nahegelegenes Grundstück als Maßnahme zur Bekämpfung eines Brandes, Eingriffsermächtigung, Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme, durch die ein rechtswidriger - hier konkret: gegen das KrW-/AbfG verstoßender - Zustand herbeigeführt würde, Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers des vom Brand betroffenen Grundstücks, Auswahl des Pflichtigen, Voraussetzungen eines sofortigen Vollzugs
Stichwort:	Eingriffsermächtigung
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 291/02