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Eingriff Währungsrecht

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.98 vom 25.03.1999

Rechtsgebiete:VermG, AusglLeistG
Schlagworte:Besatzungszone, sowjetische, Uraltguthaben, Reichsmarkforderung, Währungsreform, Umwertung, Vermögenswert, Enteignung, besatzungshoheitliche, -, entschädigungslose, Vollzugsauftrag Besatzungsmacht, SMAD-Befehl Nr. 111/1948, Eingriff Währungsrecht, Währungsschaden, Vermögenszugriff, manipulativer, unlautere Machenschaft.
Stichwort:Eingriff Währungsrecht
Leitsatz:Leitsatz:

Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98

I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 384/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.98




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