JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten
| Rechtsgebiete: | BaWüPersVG |
| Schlagworte: | Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten |
| Stichwort: | Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten |
| Leitsatz: | Der Dienststellenleiter kann sich der Mitbestimmung des Personalrats bei der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, dass er übertarifliche Leistungen nur im Wege individueller Entscheidungen erbringt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 5.09 | |
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