JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eingetragener Verein
| Rechtsgebiete: | EStG 1990, EStDV 1990, KStG |
| Schlagworte: | Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins bei einer an einen ausländischen Verein gezahlten Vergütung wegen "Spielerleihe" - Keine Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts |
| Stichwort: | Eingetragener Verein |
| Leitsatz: | Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine --eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden-- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts. Eine Steuerabzugspflicht des inländischen Vereins nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1990 besteht nicht. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Eingetragener Verein |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, V B 130/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar |
| Stichwort: | Eingetragener Verein |
| Leitsatz: | Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 73/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2000/78/EG, AGG, SGB VI, LPartG, ArbGG, RsprEinhG, Deutsche-Welle-Gesetz, Versorgungstarifvertrag der Deutschen Welle |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Eingetragener Verein |
| Leitsatz: | Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 20/07 | |
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