JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eingetragene Lebenspartnerschaft
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsverweigerung per E-Mail |
| Stichwort: | Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Leitsatz: | 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. 2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, BBesG, LPartG, VwGO, BeamtVG, RL 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Beamte, Beamtenrecht, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung, Witwergeld, Witwengeld, Gleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Diskriminierung, Ehe |
| Stichwort: | Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Leitsatz: | Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11403/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | RL 2000/78/EG, AGG |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung |
| Stichwort: | Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Leitsatz: | Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14. 01. 2009 - 3 AZR 20/07 - ). Ein solches Rechtsverhältnis ist auch anzunehmen, wenn der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Arbeitnehmer war, sondern bereits eine Betriebsrente bezog. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 833/08 B | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen |
| Stichwort: | Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 740/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 26
"Eingetragene Lebenspartnerschaft - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum