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Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrAVG, KSchG, InsO, VVG
Schlagworte:	Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Stichwort:	Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
Leitsatz:	Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZR 334/06 (A)

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