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eingerichteter und ausgeübter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EWGRL 94/62, GG, KrW-/AbfG, VerpackV
Schlagworte:	Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Stichwort:	eingerichteter und ausgeübter
Leitsatz:	Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3127/01

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG, VwGO, BGB
Schlagworte:	Verfolgung in NS-Zeit, Zwangsverpachtung in NS-Zeit, Enteignung von Vermögenswerten Dritter, Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG, Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen, Kundenstamm, Rückübertragung eines, Kundenstamm, Unmöglichkeit der Herausgabe, Abonnentenstamm, Rückübertragung eines, Abonnentenstamm, Unmöglichkeit der Herausgabe, Titelrechte, Rückübertragung von, Einigung im Vermögensrecht, Einigung, Bescheid über vermögensrechtliche, Zeitungsbetrieb, Rückübertragung von, Einstellung von Zeitungsbetrieb, Enteignung eines Abonnentenstamms, Rückübertragung nach Einigung, Rückübertragung von Zeitungsbetrieb, Abonnentenstamm und Titelrechten, Unmöglichkeit der Herausgabe von Kundenstamm, Vermögenswert, Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter, Klageänderung, subjektive, Kläger, Bezeichnung des in Klage, BGB-Gesellschaft, Stellung im Verwaltungsprozess, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Stellung im Verwaltungsprozess.
Stichwort:	eingerichteter und ausgeübter
Leitsatz:	Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war. Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.02