Eingangsstempel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung, Berufungsfrist, Eingangsstempel, Stempel, Beweis, Gegenbeweis
Stichwort:	Eingangsstempel
Leitsatz:	Der Eingangsstempel erbringt nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für den Eingang der Berufung an diesem Tag. Der Berufungskläger ist hinsichtlich des nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zulässigen Gegenbeweises daher darlegungs- und beweisbelastet, ohne das ihm insoweit Beweiserleichterungen zugute kommen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 69/05

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Urkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit
Stichwort:	Eingangsstempel
Leitsatz:	Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde kann durch unschlüssigen Vortrag nicht angetreten werden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 251/02

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