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Eingang beim unzuständigen Gericht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 733/04 vom 06.01.2004

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim unzuständigen Gericht, Weiterleitungspflicht, Fax, normaler
Stichwort:Eingang beim unzuständigen Gericht
Leitsatz:Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (entgegen OLG Hamm, Beschl. v. v. 6. 8. 2003; 2 Ws 164/03).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 733/04



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 732/04 vom 06.01.2004

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim unzuständigen Gericht, Weiterleitungspflicht, Fax, normaler
Stichwort:Eingang beim unzuständigen Gericht
Leitsatz:Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (entgegen OLG Hamm, Beschl. v. v. 6. 8. 2003; 2 Ws 164/03).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 732/04


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