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Einfahrt als Beifahrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, BKatV
Schlagworte:	Tempo-30-Zone, Einfahrt als Beifahrer, Erkundigungspflicht
Stichwort:	Einfahrt als Beifahrer
Leitsatz:	Eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob der Bereich, in dem er als Kraftfahrzeugführer die eigene Fahrt antritt, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung liegt, trifft den Kraftfahrzeugführer, der keine Kenntnis von der angeordneten Zonengeschwindigkeitsbeschränkung hat und auch nicht haben muss, weil er als Mitfahrer bei einem anderen Kraftfahrzeugführer in die Zone gelangt ist, nicht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 602/05

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