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Einfahren im Kreuzungsbereich

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OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 222/02 vom 25.04.2002

Rechtsgebiete:StVO
Schlagworte:Rotlichtverstoß, Umfahren der Lichtzeichenanlage, Benutzung des Gehwegs, Einfahren im Kreuzungsbereich
Stichwort:Einfahren im Kreuzungsbereich
Leitsatz:1. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer eine an einer Kreuzung stehende Lichtzeichenanlage unter Benutzung des Gehwegs, begeht er zumindest dann einen Rotlichtverstoß, wenn er noch im unmittelbaren Kreuzungsbereich wieder in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich einfährt.

2. Die vom Senat für die Verhängung eines Fahrverbotes infolge eines mit einem Leichtkraftrad aufgestellten Grundsätze gelten auch für Fahrräder mit Hilfsmotor.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 222/02




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