einfache

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, TVG, BGB
Schlagworte:	Differenzierungsklausel, einfache, Sonderzahlung, Koalitionsfreiheit
Stichwort:	einfache
Leitsatz:	1. Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ). 2. Dieser Anspruchsausschluss verstößt gegen die individuelle Koalitionsfreiheit.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 424/07

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Beschwerde, weitere, einfache
Stichwort:	einfache
Leitsatz:	Leitsatz: Hat das Landgericht über eine Beschwerde entschieden, obgleich eine solche tatsächlich gar nicht eingelegt worden war, ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel nicht als weitere Beschwerde, sondern als einfache Beschwerde i.S.d. § 304 StPO anzusehen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 208/01

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