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eines Beamten zur Wahlwerbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB
Schlagworte:	Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern, Wahlwerbung, Benutzung des Diensttelefons eines Beamten, Diensttelefon, Benutzung des - eines Beamten zur Wahlwerbung, Bundestagsmandat, verfassungsrechtlicher Schutz der Bewerbung um ein -, Parteipolitische Neutralität des Beamten während des Dienstes.
Stichwort:	eines Beamten zur Wahlwerbung
Leitsatz:	Leitsatz: Ein Beamter darf sein Diensttelefon weder zur Wahlwerbung als Kandidat für einen Bundestagswahlkreis noch zur politischen Betätigung für eine Partei benutzen. Beschluß des 2. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - I. VG Karlsruhe vom 26.01.1996 - Az.: VG 3 K 2230/94 - II. VGH Mannheim vom 08.06.1998 - Az.: VGH 4 S 680/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 85.98

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