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Einbürgerungsrichtlinien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RuStAG, 1. StARegG
Schlagworte:	Abkömmling, Arbeitslosenhilfe, ehemaliger Deutscher, Einbürgerung, Einbürgerungsrichtlinien, Niederlassung im Inland, öffentliche Fürsorge, staatliches Einbürgerungsinteresse, Unterhaltsfähigkeit.
Stichwort:	Einbürgerungsrichtlinien
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren. 2. Die Regelung des § 13 RuStAG, derzufolge ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge, die sich nicht im Inland niedergelassen haben, ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG eingebürgert werden können, ist nicht entsprechend auf Einbürgerungsbewerber anwendbar, die ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland haben. Urteil des 1. Senats vom 22. Juni 1999 - BVerwG 1 C 16.98 - I. VG Hamburg vom 11.12.1996 - Az.: 7 VG 39/95 - II. OVG Hamburg vom 23.02.1998 - Az.: OVG Bf III 13/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 16.98