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Einbürgerungsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BVFG, StAG
Schlagworte:	Spätaussiedler, Abkömmling, Stichtag, Aufnahme, Verlassen der Aussiedlungsgebiete, Spätaussiedlerbescheinigung, Bindungswirkung, Vertriebenenbehörde, Bescheinigungsverfahren, Einbürgerungsbehörde, Statusverfahren, Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, Statusdeutscher, Deutscheneigenschaft, Deutschen-Status
Stichwort:	Einbürgerungsbehörde
Leitsatz:	1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler. 2. Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beantragt und erhalten haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.03