JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen -
| Rechtsgebiete: | RuStAÄndG 1974 |
| Schlagworte: | Nacherklärungsfrist, Deutsche Volksliste der Ukraine, Vermutung deutscher Staatsangehörigkeit, Erwerbserklärung, Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen -, Staatsangehörigkeit, ungeklärte deutsche - einer Mutter mit deutschem Volkstumshintergrund und Rechtzeitigkeit der Erwerbserklärung der Kinder, Abstammung von einer Mutter mit möglicher deutscher Staatsangehörigkeit, Fristlauf bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen - |
| Leitsatz: | Auch wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter eines Erklärungsberechtigten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 zum Zeitpunkt der Erwerbserklärung (noch) nicht abschließend behördlich geklärt war oder ansonsten festgestanden hat, kann die Frist i.S.v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 verstrichen sein, wenn bereits zuvor die Kenntnis oder das Kennenmüssen von Umständen vorgelegen hat, die auf eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter hindeuten (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2). Das Wissen um die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter kann in Verbindung mit der Kenntnis von Umständen, unter denen es auch möglich ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, die Obliegenheit eines Erklärungsberechtigten hervorrufen, sich um das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal des Kindes zu kümmern und eine "vorsorgliche" Erwerbserklärung abzugeben. Zum Ausmaß von Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden in solchen Fällen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 18.06 | |
"Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen - - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum