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Einbürgerung von Ehegatten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RuStAG, StAG, LvwVfG
Schlagworte:	Einbürgerung von Ehegatten, Rücknahme Einbürgerung, Scheinehe, eheliche Lebensgemeinschaft
Stichwort:	Einbürgerung von Ehegatten
Leitsatz:	1. Eine Einbürgerung, die im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 LVwVfG vorwerfbar erlangt worden ist, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9.5.1990 - 13 S 2666/89 - und an das Senatsurteil vom 23.9.2002 - 13 S 1984/01 -). 2. Das Vorliegen einer Scheinehe oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lässt zwar nicht bereits den Tatbestand des § 9 StAG entfallen, rechtfertigt aber die Annahme eines atypischen Falles, der der Staatsangehörigkeitsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu verweigern.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2039/01