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Einbeziehungssatzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Innenbereichssatzung, Einbeziehungssatzung, Abgrenzungssatzung, Tiefenbegrenzung, Tiefenbegrenzungsregelung, Innenbereich, Außenbereich, Erschließungswirkung
Stichwort:	Einbeziehungssatzung
Leitsatz:	Die in einer Erschließungsbeitragssatzung angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die erschließungsbeitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als die speziellere Regelung maßgebend.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1810/06

Rechtsgebiete:	BauGB, KAG
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag, Innenbereichssatzung, Einbeziehungssatzung, Tiefenbegrenzung, Tiefenbegrenzungsregelung, Innenbereich, Außenbereich
Stichwort:	Einbeziehungssatzung
Leitsatz:	Die in Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die beitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als speziellere Regelung maßgebend.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1794/06