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Einbeziehung in das Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB XII, SGB X, SGB XI, SGG, GG
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung - Haushaltshilfe - sozialgerichtliches Verfahren -Streitgegenstand - Einbeziehung in das Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugang Verwaltungsakt - Beweislast - verfassungskonforme Auslegung
Stichwort:	Einbeziehung in das Verfahren
Leitsatz:	Zur Frage, wann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II neben diesen Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Haushaltshilfe beanspruchen kann.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 12/06 R

Rechtsgebiete:	SGG, SGB XII, SGB II, RSV, GG
Schlagworte:	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB II - Regelsatzhöhe - analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB II - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung in das Verfahren - Streitgegenstand
Stichwort:	Einbeziehung in das Verfahren
Leitsatz:	Im Fall einer so genannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft", bei der eine Person nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und die andere nach dem SGB XII - Sozialhilfe - leistungsberechtigt ist, erhält der Partner der Bedarfsgemeinschaft, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 90 vom Hundert des Eckregelsatzes; wer Haushaltsvorstand bzw -angehöriger ist, ist ohne Bedeutung.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 2/06 R