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Einbehaltung von Dienstbezügen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BBesG
Schlagworte:	Besoldungsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Einbehaltung von Dienstbezügen, zur Befugnis des Dienstherrn, in Wahrnehmung der Interessen eines Dritten, dessen abgetretenen, strittigen zivilrechtlichen Ansprüche durch Verrechnung mit Dienstbezügen zu realisieren (hier verneint)
Stichwort:	Einbehaltung von Dienstbezügen
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 03.2285

Rechtsgebiete:	LDG, LBG, AO
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Beamter, Finanzbeamter, Dienstvergehen, Steuerberatung, Steuererklärung, Steuerveranlagung, Vertrauensverlust, Dienstherr, Loyalitätspflicht, Loyalität, Dienstentfernung, Dienstenthebung, vorläufige Dienstenthebung, Dienstbezüge, Einbehaltung von Dienstbezügen, unbefugte Hilfeleistung, Beschwerde, Ausdehnungsverfügung, Enthebungsanordnung
Stichwort:	Einbehaltung von Dienstbezügen
Leitsatz:	1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. 2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 10854/03.OVG