JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eilverfahren
| Rechtsgebiete: | GKG, Streitwertkatalog, VwGO |
| Schlagworte: | Ausschluss vom Unterricht, Einzelrichter, Streitwertbeschwerde, Streitwert, Eilverfahren, Streitwert, Unterrichtsausschluss, Streitwertbeschwerde, Unterrichtsausschluss, Vorwegnahme der Hauptsache |
| Stichwort: | Eilverfahren |
| Leitsatz: | 1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer des Verwaltungsgerichts gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht den Einzelrichter gemäß § 6 VwGO erfolgt ist. 2. Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen schulordnungsrechtlichen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG mit der Folge, dass der volle Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 OA 124/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BDG, BBG, GKG |
| Schlagworte: | Eilverfahren, einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Beweislast, Versorgungsbezüge, Streitwert |
| Stichwort: | Eilverfahren |
| Leitsatz: | 1. Die materielle Beweislast für das Bestehen eines Anordnungsanspruches i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO folgt den allgemeinen Regeln. Der Antragsteller trägt die Last der Nichterweislichkeit den Anspruch begründender Umstände, der Antragsgegner die Last der Nichterweislichkeit der anspruchsvernichtenden Umstände. 2. Zur Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen einer Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung. 3. Das Rechtsmittelgericht kann nach § 63 Abs. 3 GKG eine zu Unrecht erfolgte Streitwertfestsetzung des Ausgangsgerichts aufheben. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, D 6 A 178/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Derogation, Zuständigkeit, Eilverfahren, Einstweilige Verfügung |
| Stichwort: | Eilverfahren |
| Leitsatz: | § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 42/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG-VV |
| Schlagworte: | Geschäftsgebühr, Anrechnung, Eilverfahren, Schutzschrift |
| Stichwort: | Eilverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift 2. Die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr auch dann teilweise anzurechnen, wenn es sich bei dem nachfolgenden Verfahren um ein Eilverfahren handelt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 61/08 | |
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