Eilverahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, RVG-VV, ZPO
Schlagworte:	Schutzschrift, Kosten, Eilverahren, Einstweilige Verfügung, Rücknahme
Stichwort:	Eilverahren
Leitsatz:	Die Kosten einer Schutzschrift, die zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Antrag vor Eingang der Schutzschrift wieder zurückgenommen worden ist, ohne dass der Antragsgegner hiervon wissen konnte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 5/06

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