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Eilmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 104/09 vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Abgabe, Zuständigkeit, Betreuung, Betreuer, Eilmaßnahme, Anhörung, Nachholung
Stichwort:Eilmaßnahme
Leitsatz:Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der Betroffene nachfolgend in eine andere Klinik verlegt wird, die weder in seinem Bezirk noch im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 104/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 315/04 vom 19.08.2004

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Abgabe, Eilmaßnahme, vorläufiger Betreuer, Verpflichtung, Betreuerausweis, Zuständigkeit
Stichwort:Eilmaßnahme
Leitsatz:Bestellt das nach § 65 Abs. 5 FGG zuständige Gericht einen vorläufigen Betreuer, so hat es vor Übersendung des Vorgangs an das nach § 65 Abs. 1 FGG zuständige Vormundschaftsgericht in der Regel den vorläufigen Betreuer mündlich zu verpflichten und ihm den Betreuerausweis auszuhändigen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 315/04


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