JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eignungsmangel
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, personenbedingt, Eignungsmangel, Führungseigenschaft, fehlende, Charakterschwäche, Verhalten, steuerbares, Abmahnung |
| Stichwort: | Eignungsmangel |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Alkohol, Alkoholmissbrauch, Alkoholauffälligkeit, Alkoholproblematik, Alkoholgewöhnung, Alkoholkonsum, Blutalkoholgehalt, Promille, Trunkenheit, Trinkverhalten, Straßenverkehr, Fahrrad, Radfahrer, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisverordnung, Fahruntüchtigkeit, Eignung, Eignungsmangel, Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Prognose, medizinisch-psychologisches Gutachten, Trennungsvermögen, stabile Änderung des Trinkverhaltens |
| Stichwort: | Eignungsmangel |
| Leitsatz: | Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 32.07 | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Entziehung der Fahrerlaubnis, alkoholbedingte Fahreignungszweifel, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2, 09 Promille, Alkoholmissbrauch, Eignungsmangel, erwiesener - beim Führen eines Kraftfahrzeuges, Eignungszweifel beim Führen von anderen Fahrzeugen, Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten, Anforderungen an den Inhalt des Gutachtens |
| Stichwort: | Eignungsmangel |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr hinreichend sicher zu trennen vermag, ist es unerheblich, ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges auffällig geworden ist. 2. Auch die erstmals anlässlich einer Fahrradfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille (oder mehr) aufgetretene Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr vermag die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (a.A. die st. Rspr. des VG Potsdam, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 10 L 279/05 - NZV 2006, S. 331). 3. Ein zur Klärung von Eignungszweifeln beigebrachtes medizinisch-psychologisches Gutachten, das sich in diesen Fällen an der Frage nach einer Änderung des Trinkverhaltens des Betreffenden ausrichtet, ist nicht unbrauchbar. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 5 S 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Schlagworte: | Eignung, charakterliche, Eignungsmangel, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Entziehung der, Punktsystem |
| Stichwort: | Eignungsmangel |
| Leitsatz: | Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem des § 4 Abs. 3 StVG (noch) nicht ergriffen werden können. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 354/06 | |
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