Eignungsgutachten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, StVG
Schlagworte:	Eignungsgutachten, Fahreignung, Punktsystem
Stichwort:	Eignungsgutachten
Leitsatz:	Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der tateinheitlichen Begehung erheblicher Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einer Missachtung eines Überholverbotes auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG ergeben (im Anschluss an Beschl. d. Sen. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 254/08

Rechtsgebiete:	FeV
Schlagworte:	Einnahme, Betäubungsmittel, Regeleinnahme, Schutzbehauptung, Konsum, unwissentlicher, Eignungsgutachten, medizinisch-psychologisches
Stichwort:	Eignungsgutachten
Leitsatz:	Von einer im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließenden Einnahme von Betäubungsmitteln nach Ziffer 9.1., der Anlage 4 zur FeV lässt sich nur bei einem wissentlichen Konsum ausgehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 219/06