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Eigenverbindlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Beitrag, Abwasserbeitrag, Erbe, Nachlass, Nachlassverwaltung, Nachlasskonkurs, Haftungsbeschränkung, Nachlassverbindlichkeit, Nachlasserbenschuld, Eigenverbindlichkeit, Beitragsrecht
Stichwort:	Eigenverbindlichkeit
Leitsatz:	Eine Abwasserbeitragsschuld, die nach dem Tod des Erblassers entsteht, ist keine reine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine eigene Verbindlichkeit des Erben, die insoweit nicht der Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1990 BGB unterliegt.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 592/05

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