JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigenverantwortlichkeit
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, LaufbahnVO |
| Schlagworte: | Beamter, Beamtenrecht, Beförderung, Beförderungssystem, Bewerber, Bewerberauswahl, Bewerbungsverfahrensanspruch, Teilhabe, Auswahl, Auswahlentscheidung, Stelle, Planstelle, Beförderungsstelle, Stellenvergabe, Organisationsentscheidung, Haushaltsplan, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Chancengleichheit, Gestaltungsfreiheit, organisatorische Gestaltungsfreiheit, Schule, Eigenverantwortlichkeit, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, Studienrat, Oberstudienrat, Gymnasium, Berufsbildende Schule, Integrierte Gesamtschule |
| Stichwort: | Eigenverantwortlichkeit |
| Leitsatz: | Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10372/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LAbfWAG, KrW/AbfG, GewAbfV, GewAbfG |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallerzeuger, Abfallgebühr, Anfallort, Anfallstelle, Betreutes Wohnen, Betreuung, Bewirtschaftung, Daseinsvorsorge, Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gebühr, Gebührenrecht, Gewerbeabfall, Grundgebühr, Haushalt, Haushaltung, Hausmüll, Heim, Herkunft, Lebensführung, Müll, Müllgebühr, Pflegeheim, Selbständigkeit, Seniorenwohnheim, Service, Serviceangebot, Wohnen, Wohnheim, Wohnung, privat, private Haushaltung, private Lebensführung, privater Haushalt |
| Stichwort: | Eigenverantwortlichkeit |
| Leitsatz: | Bei den in Apartments einer Seniorenwohnanlage ("Betreutes Wohnen") anfallenden Abfällen handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, wenn dort eine private Haushalts- und Lebensführung stattfindet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11963/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZAppO |
| Schlagworte: | Eigenverantwortlichkeit, Leistungsbewertung, Wertungen Dritter, Zahnärztliche Vorprüfung |
| Stichwort: | Eigenverantwortlichkeit |
| Leitsatz: | Ein Verstoß gegen das Gebot selbständiger und eigenverantwortlicher Bewertung der Prüfungsleistung liegt vor, wenn ein Einzelprüfer Wertungen Dritter in Bezug auf die Prüfungsleistung als verbindlich hinnimmt. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass ein Einzelprüfer Wertungen Dritter als unverbindliche Hinweise oder Ratschläge begreift. Besondere äußere Umstände können eine Vermutung für eine solche Einflussnahme Dritter begründen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 221/03 | |
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