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Eigentumsverwertung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, StGB, StPO
Schlagworte:	Schadensersatzansprüche, Schadenersatz, Eigentumsverwertung, Eigentum, Beschlagnahme, Dritter, Herausgabe, Verwertung
Stichwort:	Eigentumsverwertung
Leitsatz:	1. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. 2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts abgegeben, liegt allein deswegen noch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vor.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 221/04

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