JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigentumsbeeinträchtigung
| Rechtsgebiete: | BGB, UWG |
| Schlagworte: | Eigentumsbeeinträchtigung, Unterlassung |
| Stichwort: | Eigentumsbeeinträchtigung |
| Leitsatz: | Vertragliche Beschränkungen des Mieters eines Tanks, diesen während der Laufzeit des Liefervertrags ausschließlich mit Flüssiggas des Lieferanten und Eigentümers des Tanks zu füllen, haben nur rechtliche Konsequenzen im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander. Darin enthaltene Rechte und Pflichten binden nur diese Parteien und haben keine dringlichen Wirkungen im Verhältnis zu anderen Lieferanten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 42/02 | |
"Eigentumsbeeinträchtigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum