JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigentümerversammlung
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Protokoll |
| Stichwort: | Eigentümerversammlung |
| Leitsatz: | 1. Ist in der Teilungserkärung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, so hat die Bestimmung der zwei Wohnungseigentümer zu Beginn der Versammlung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zu erfolgen. 2. Auch dieser "Bestimmungsbeschluss" bedarf zu seiner Gültigkeit der Protokollierung in der vorgeschriebenen Form. Fehlt diese Protokollierung, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse in der Regel ungültig. Die Protokollierung des "Bestimmungsbeschlusses" ist nicht nachholbar. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 230/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Eigentümerversammlung, Einladung, Nichtigkeit |
| Stichwort: | Eigentümerversammlung |
| Leitsatz: | Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 275/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Eigentümerversammlung, Einladung, Kausalität |
| Stichwort: | Eigentümerversammlung |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung, vorliegt. 2. Eine erfolgreiche Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen Einberufungsmängeln scheidet aus, wenn feststeht, dass die Beschlussfassung nicht auf den Einberufungsmängeln beruht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 513/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll, Teilungserklärung, Protokoll, Eigentümerversammlung |
| Stichwort: | Eigentümerversammlung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll 2. Haben bei einer sog. "Vollversammlung" sämtliche Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 23 Abs. 2 WEG verzichtet, wird der Verfahrensmangel der fehlenden Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung geheilt |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 143/04 | |
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