JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eigentümeridentität
| Rechtsgebiete: | ThürKAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Ausbaubeitrag, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, gefangenes Grundstück, Eigentümeridentität |
| Stichwort: | Eigentümeridentität |
| Leitsatz: | Zur Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität (Ausbaubeitragsrecht) |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 269/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, Straßenausbaubeitrag, Hinterliegergrundstück, Anliegergrundstück, Eigentümeridentität |
| Stichwort: | Eigentümeridentität |
| Leitsatz: | Der Gesichtspunkt der Eigentümeridentität ist bei Hinterliegergrunstücken, die an eine eigene Ausbaustraße angrenzen, nicht ohne weiteres ausreichend, sie durch die ausgebaute Verkehrsanlage als bevorteilt anzusehen (Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 230/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HBO, BGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Hinterliegergrundstück, Vorderliegergrundstück, Anliegergrundstück, einheitliche Nutzung, Eigentümeridentität, teilweise Eigentümeridentität, teilweise Personenidentität, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erreichbarkeitsanforderungen, Baulast, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Vereinigung der Grundstücke, grenzüberschreitende Nutzung, Umzäunung, Plattenweg, Gartennutzung |
| Stichwort: | Eigentümeridentität |
| Leitsatz: | Ein Hinterliegergrundstück ist bei einheitlicher Nutzung mit dem an die Erschließungsstraße angrenzenden Anliegergrundstück auch dann erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB, wenn es in der Hand (schon) nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstücks zu erfüllen (Fortentwicklung zum Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 <160 ff.>). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Dienstbarkeit, Eigentümeridentität, Hinterliegergrundstück, Straßenausbaubeitrag, Vorausleistung, Vorderliegergrundstück, Wohnrecht |
| Stichwort: | Eigentümeridentität |
| Leitsatz: | Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das Hinterliegergrundstück zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück nicht rechtmäßig, wenn der Eigentümer einem Dritten am Vorderliegergrundstück eine - im Grundbuch eingetragene - beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnrechts (§ 1093 BGB) mit ausschließlichem Nutzungsrecht für Hof und Garten eingeräumt hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 189/06 | |
"Eigentümeridentität - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum