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Eigentümergrundschuld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGBGB, ZPO
Schlagworte:	Argentinien, Anleihen, Wertpapiere, Schuldverschreibungen, Arrest, Arrestgrund, Arrestbefehl, Vollstreckungsgefährdung, Zwangsvollstreckung, Annahmeverzug, Eigentümergrundschuld, Arresthypothek
Stichwort:	Eigentümergrundschuld
Leitsatz:	1. Dem Arrestkläger fehlt das Sicherungsbedürfnis, wenn er bereits aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels (hier: Urkundenvorbehaltsurteil) unmittelbar gegen die Arrestbeklagte vollstrecken kann. Es spielt keine Rolle, dass die Arrestbeklagte im Hauptsacheverfahren zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Aushändigung von Wertpapieren verurteilt wurde und dass der Annahmeverzug noch nicht festgestellt worden ist. 2. Der Arrestbefehl wird bereits mit Verkündung des auf Widerspruch ergangenen Arresturteils erster Instanz ex tunc unwirksam. Eine Arresthypothek wandelt sich dann in eine Eigentümergrundschuld um.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 149/07

Rechtsgebiete:	GBO
Schlagworte:	Eintragungsfähigkeit im Grundbuch, Eigentümergrundschuld
Stichwort:	Eigentümergrundschuld
Leitsatz:	Im Grundbuch eintragungsfähig ist nur die Pfändung einer tatsächlich entstandenen Eigentümergrundschuld, was in der Form des § 29 GBO zu belegen ist. Die Eintragung der Pfändung einer künftigen Eigentümergrundschuld ist unzulässig.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 125/06