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Eigentümer-Identität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, LSA-KAG, BGB
Schlagworte:	Vorteil, In-Anspruch-Nahme, Nutzung, Eigentümer-Identität, Hinterlieger, Erreichbarkeit, Zuwegung, angelegte
Stichwort:	Eigentümer-Identität
Leitsatz:	1. Der "Vorteil" des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA besteht bei Ausbaumaßnahmen darin, die Straße in Anspruch nehmen zu können. Einen solchen "Vorteil" hat auch das Hinterliegergrundstück dann, wenn es dem Eigentümer des an die Straße angrenzenden Grundstücks gehört und die Straße über dieses erreicht werden kann. 2. Dass eine Zuwegung beim Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bereits besteht, ist ebenso wenig erforderlich wie eine einheitliche oder gleichartige Nutzung beider Grundstücke.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 31/02

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